Reutlingen / 25.07.2002

Übergabe mit mehr als 10 000 Stimmen

Bürgerbegehren Kultur- und Kongresszentrum: Jetzt sind die Listen im Rathaus - Voraussichtlich Sondersitzung in den Ferien

Von Ulrike Glage

Reutlingen. (GEA) In die Knie ging OB Dr. Stefan Schultes nicht, als ihm die Initiatoren des Bürgerbegehrens in Sachen Kultur- und Kongresszentrum die beiden Schuber mit weit über 10 000 Unterschriften überreichten. Aber eine schwere Last war es für den OB, der jetzt wohl den Stadtrat in den Ferien zu einer Sondersitzung zusammentrommeln wird.

OB mit bedenklicher Miene: Gestern übergaben die Initiatoren des Bürgerbegehrens Dr. Werner Felix Schobel (rechts) und Horst Wüst-Knopki Oberbürgermeister Dr. Stefan Schultes und Hauptamtsleiter Claus Lietzmann (Mitte) die Unterschriftenliste. Foto: Niethammer

Dr. Werner Felix Schobel hatte ganz schön zu schleppen an den stattlichen Unterschriften-Paketen, die er gestern OB Dr. Stefan Schultes im Rathaus überreichte. Gemeinsam mit Horst Wüst-Knopki hat Schobel das Bürgerbegehren zum Kultur- und Kongresszentrum vor sechs Wochen in die Gänge gebracht. Wie mehrfach berichtet, braucht's 7 900 Unterschriften für den Reutlinger Bürgerentscheid. Da mit etlichen Fehlstimmen zu rechnen ist, wollten die beiden mindestens 10 000 Unterzeichner zusammenbringen.

Die Übergabe der Listen verbanden Schobel und Wüst-Knopki mit der Bitte, die Abstimmung übers Kultur- und Kongresszentrum gemeinsam mit der Bundestagswahl am 22. September laufen zu lassen. Auch SPD-Rat Johannes Schempp, der im Gegensatz zu seiner Fraktion öffentlich auf Distanz zum Kultur- und Kongresszentrum gegangen ist, hatte gestern etwas für den OB im Gepäck: Einen interfraktionellen Antrag auf eine rechtzeitige Sondersitzung des Gemeinderates, um die Zusammenlegung von Bürgerentscheid und Bundestagswahl möglich zu machen. Unterschrieben haben neben der Grünen-Fraktion und FFL-Rätin Agnete Bauer-Ratzel auch Ulrich Lukaszewitz, Suse Gnant, Renate Doms, Edeltraut Stiedl und Thomas Keck von der SPD.

Für Schempp, der selbst Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt hat, war es wichtig, dass die Initiative nicht parteigebunden lief. »Die Unterstützung ist sehr breit gestreut, da sind alle Altersstufen vertreten.« Die Aktion sei für ihn deshalb eine hochinteressante Erfahrung gewesen, weil er die Meinungen der Bürger hautnah kennen gelernt habe - Meinungen, die keineswegs konform mit denen des Gemeinderates seien. Er wünsche, dass die Unterschriftensammlung nicht als »lästige Störung« gesehen werde. Denn schließlich sei sie Ausdruck vom großen bürgerschaftlichen Engagement aller Unterzeichner.

»Respekt und Anerkennung« für die Initiative und die damit verbundene Arbeit zollte der OB dann auch den beiden Organisatoren des Bürgerbegehrens. Das sei legitimes und reguläres Instrument der Willensbildung. »Des ischt in Ordnung.« Das Bürgerbegehren sei zwar neutral formuliert, von der Intention her seiner Auffassung nach aber contra Kultur- und Kongresszentrum. »Die Verwaltung und die Mehrheit des Gemeinderates sind da anderer Auffassung, die werden wir darlegen«, meinte er insbesondere zum Kostenargument, das von den Gegnern an erster Stelle angeführt wird.

Die Verwaltung werde jetzt »entsprechend der Bedeutung« des Bürgerbegehrens die notwendigen Verfahrensschritte einleiten. Allerdings bringe der angepeilte Zeitpunkt erhebliche Schwierigkeiten mit sich. Denn neben den förmlichen Voraussetzungen sei es inhaltlich zwingend, die Bürger vorab zu informieren und die Standpunkte darzulegen. Das, meinte Schultes, halte er in der Ferienzeit aber für problematisch. Außerdem sei die knapp veranschlagte Frist von 56 Tagen schon im Bereich der »förmlichen Unzulässigkeit«.

Die Verwaltung werde den Gremien unter »Berücksichtigung dieser Parameter« Vorschläge über das Procedere machen. Bekanntlich entscheidet der Gemeinderat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Und der wird vermutlich im August zu einer Sondersitzung zusammenkommen müssen. Denn, so Schultes: »Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir's über die Ferien hinweg liegen lassen.« Beschließen kann eine Sondersitzung der OB selbst. Voraussichtlich wird Schultes den Ältestenrat einbeziehen.

Bürgerbegehren: »Phänomenale Resonanz«

Initiative für Entscheid über Kultur- und Kongresszentrum hat 9 417 Stimmen zusammen - Mittwoch Abgabe der Listen

Von Ulrike Glage

Reutlingen. (GEA) »Am Mittwoch geben wir ab«, strahlt Dr. Werner Felix Schobel und präsentiert eindrucksvolle Unterschriften-Stapel: 9 417 Stimmen haben er und sein Mitstreiter Horst Wüst-Knopki zusammen gebracht. Beinahe jeder zehnte Reutlinger will also beim Kultur- und Kongresszentrum ein Wörtchen mitreden. Jetzt werden die beiden Initiatoren des Bürgerbegehrens die gesammelten Listen dem OB überreichen.

Reif für die Übergabe: Jetzt wollen die Initiatoren des Bürgerbegehrens, Dr. Werner Felix Schobel (links) und Horst Wüst-Knopki, die Unterschriftenlisten abgeben. Foto: Pacher

Eigentlich hatten Dr. Werner Felix Schobel und Horst Wüst-Knopki die Marke 10 000 angepeilt. Wie mehrfach berichtet, brauchen sie 7 900 Unterschriften, um die Bürger über die »wichtige Gemeindeangelegenheit « , die das Kultur- und Kongresszentrum zweifelsohne ist, mit beschließen zu lassen. Soll der Bürgerentscheid aber gleichzeitig mit der Bundestagswahl am 22. September über die Bühne gehen - was aus finanziellen wie organisatorischen Gründen nicht nur aus Sicht der Initiatoren vorteilhaft wäre - dann drängt die Zeit: Die Verwaltung veranschlagt als Minimalfrist 56 Tage Vorlaufzeit, so dass der Stichtag der 28. Juli wäre.

Doch weil die beiden nicht auf den letzten Drücker abgeben wollen, sollen die Listen am Mittwoch übergeben werden - wenn möglich OB Dr. Stefan Schultes persönlich. Um zumindest einen Teil der Fehlstimmen, die zwischen zehn und fünfzehn Prozent veranschlagt werden, eliminieren zu können, haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens am Sonntag eine Nachtschicht eingelegt: 356 Nicht-Reutlinger wurden vorab aussortiert - darunter sogar eine Unterstützerin aus Amerika. Zwar ist ihnen klar, dass bei der amtlichen Prüfung noch etliche Unterzeichner gestrichen werden müssen. Doch sie sind sich ihrer Sache sicher: »Selbst dann wären wir in einem Bereich, wo eigentlich nichts mehr passieren kann«, so Schobel. Dennoch appellieren sie an alle, noch kursierende Unterschriftenlisten schnell zurückzuschicken.

Dass innerhalb von sechs Wochen derart viele Unterschriften für den Bürgerentscheid zusammenkommen, hat die beiden total überrascht. Die Zehntausend-Marke habe man von Anfang an im Visier gehabt, erklärt Horst Wüst-Knopki: »Aber wir haben gedacht, das zieht sich bis in den Herbst.« Nicht minder überrascht waren sie von der »phänomenalen Resonanz« bei den Reutlingern. Über ein E-Mail-Schneeballsystem kamen in Windeseile immer mehr Unterschriften zusammen; die Listen wurden von Unterstützern an Orten ausgelegt, mit denen, so Wüst-Knopki, »wir selbst nicht gerechnet hätten«.

Dazu kam der Einsatz der Initiatoren selbst - echte Knochenarbeit. Beinahe jeden Abend zog Werner Felix Schobel los, um bei Veranstaltungen oder in Kneipen für sein Anliegen zu trommeln. Etwa 40 Prozent der Unterschriften gingen auf seine Kappe. »Wir hätten sicher noch mehr zusammengekriegt, aber unsere Möglichkeiten waren beschränkt.«

98 Prozent der Unterzeichner, so der Eindruck der beiden, geht es schlicht um Mitsprache. »Die wollen bei so einem gigantischen Projekt abstimmen dürfen und es auf einem breiten Podium diskutieren«, meint Schobel. Was er erlebt habe, sei das krasse Gegenteil von Politikverdrossenheit. »Die Leute sind so aufgesprungen auf das Thema, der OB müsste stolz sein als Demokrat.«

Festgestellt haben er und sein Kompagnon bei der Aktion aber auch, dass die Reutlinger nicht ausreichend unterrichtet sind über das Projekt. Viele seien im festen Glauben gewesen, man wolle nur - wie anfangs geplant - eine neue Stadthalle bauen. »Bis zum Kultur- und Kongresszentrum war das in den Gremien ein schleichender Entscheidungsprozess, viele Bürger hat die Information nicht mehr erreicht«, meint Horst Wüst-Knopki. Mit der Stadthalle würden zwar einige noch liebäugeln. Beim Kongresszentrum gehe bei den meisten der Daumen aber nach unten: Zu teuer, meinten die Gegner. Die Mittel seien bei einem solchen Vorhaben zu stark gebunden und an anderen Stellen gebe es schmerzhafte Kürzungen. Immer wieder würden als Beispiele die höheren beziehungsweise neuen Gebühren bei Kindergärten und -tagestätten sowie der Stadtbibliothek genannt.

Erstaunt waren Werner Felix Schobel und Horst Wüst-Knopki über das große Engagement der älteren Reutlinger. Eine 85-Jährige sei sogar zweimal zur Gaststätte Ringelbach marschiert (das erste Mal war geschlossen), um sich die Unterschriftenliste zu besorgen und sie beim Kaffeekränzchen kursieren zu lassen.

Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet der Gemeinderat. Die Initiatoren glauben nicht, dass er es kippt: »Das wäre politisch ein Faux-Pas«, glaubt Horst Wüst-Knopki.

GEA Reutlingen / 06.07.2002

5 200 fordern: Bürger sollen entscheiden

Initiative in Sachen Kongresszentrum spricht von enormer Resonanz - Rat soll Termin auf 22. September legen

Von Holger Dahlhelm

Reutlingen. (GEA) Schon 5 200 Unterschriften beisammen hat die Initiative, die Reutlingens Bürger selbst darüber entscheiden lassen will, ob die Stadt ihr Kultur- und Kongresszentrum tatsächlich so üppig realisieren soll, wie das die Ratsmehrheit vorhat.

Gegenüber dem GEA äußerte sich Dr. Werner Schobel, einer der beiden Initiatoren, am Freitag überzeugt davon, nicht nur die notwendigen 7 900 Unterstützer zu finden, sondern weit mehr: »Das Ziel für uns sind 10 000.« Die Resonanz der Unterschriftensammlung ist laut Schobel enorm: »Neunzig Prozent von allen, die wir fragen, unterschreiben.«

Überwiegend seien dies keineswegs generelle Gegner eines Stadthallen-Baues, so wie auch er persönlich durchaus für einen neuen und repräsentativen Konzert- und Veranstaltungssaal sei. »Ich bin kein Verhinderer«, betont Werner Schobel - allenfalls unter dem Gesichtspunkt, dass er der Stadt eine viel zu hohe Verschuldung ersparen wolle. Die aber drohe bei der Realisierung des Kultur- und Kongresszentrums nach den bisher verfolgten Plänen.

»So viel spontane Unterstützung hat keiner von uns erwartet«: Er führt die breite Zustimmung der Bevölkerung für ein Bürgerbegehren nicht zuletzt auf die differenzierte Position der Initiative zurück, die er und Horst Wüst-Knopki angestoßen haben (der GEA berichtete). Täglich fänden sich mehr Menschen, die ihr Anliegen vorantrieben. Allein seit Mittwoch habe er 75 Briefe mit insgesamt 800 weiteren Unterschriften erhalten. Er hofft, dass die vielen Unterstützer ihre Unterschriftenlisten schnell an ihn zurückschicken, damit gegenüber dem Gemeinderat verdeutlicht werden könne, wie stark der Wunsch in der Bevölkerung sei, in dieser für Reutlingen so wichtigen Sache gefragt zu werden.

Gleichzeitig hat die Initiative an alle Ratsfraktionen geschrieben und ihrerseits befürwortet, den Bürgerentscheid - sofern er denn zustande kommt - mit der Bundestagswahl am 22. September zusammenzulegen. Einerseits könnte die Stadt dadurch erheblich Kosten sparen, weil die Wahllokale ja an diesem Sonntag ohnehin besetzt sind, zum anderen wäre dadurch eine größere Beteiligung an der Abstimmung pro und contra Kongresszentrum zu erwarten - und damit ein breiteres Meinungsbild aus der Reutlinger Bevölkerung.

Damit das Rathaus rechtzeitig die notwendigen Vorbereitungen treffen kann, hofft Schobel auf eine Entscheidung im Stadtparlament bereits in dessen letzter Sitzung vor der Sommerpause (voraussichtlich am 16. Juli). Dann könnten die geforderten Fristen auf alle Fälle eingehalten werden. Zwischen der Entscheidung, das Volk selbst übers Projekt Kultur- und Kongresszentrum entscheiden zu lassen, und der eigentlichen Abstimmung müssen 34 Tage liegen.

Das Bürgerbegehren muss bekanntlich von 7 900 Menschen unterstützt werden, damit der Rat nicht umhin kommt, sich damit zu beschäftigen. Unterzeichnen dürfen alle wahlberechtigten Reutlinger, und zwar nicht nur deutscher Staatsangehörigkeit, sondern auch Mitbürger aus anderen EU-Mitgliedsländern, nicht anders als inzwischen bei den Kommunalwahlen.